Allgemeine Geschäftsbedingungen: „FichtelFlexi”

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) des Landkreises Wunsiedel i. F., Jean-Paul-Straße 9, 95432 Wunsiedel, (nachfolgend „Landkreis Wunsiedel”) gelten für die Nutzung der FichtelFlexi – Software („FichtelFlexi-App”) durch die die vom Verkehrsunternehmen Mietauto Licha („Mietauto Licha“) im Gebiet der Stadt Selb, der Gemeinde Schönwald und der Stadt Rehau mittels PKW (nachfolgend „FichtelFlexi”) angebotenen Personenbeförderungsleistungen („Beförderungsleistung”) gebucht werden können. Für die Inanspruchnahme der von Mietauto Licha mittels des FichtelFlexi angebotenen Beförderungsleistungen wird ein gesonderter Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Fahrgast und Mietauto Licha abgeschlossen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Abschluss des Personenbeförderungsvertrages gelten („FichtelFlexi-AGBs”), wird hingewiesen (https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-agb/).

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der Landkreis Wunsiedel bietet dem Nutzer des FichtelFlexis („Nutzer”) die Nutzung der App unter Vorbehalt der:

  1. Registrierung des Nutzers gemäß Ziff. 2 dieser AGB,
  • der Verfügbarkeit der FichtelFlexi-App und
  • der Verfügbarkeit des FichtelFlexi an.

    (2) Die Beförderungsleistung kann nur über die FichtelFlexi-App und telefonisch bestellt werden. Die FichtelFlexi-App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann mittels internetfähiger mobiler Endgeräte (z.B. Smartphones oder Tablet PCs) in den jeweiligen App Stores heruntergeladen und genutzt werden. Installations- und Konfigurationsleistungen werden vom Landkreis Wunsiedel nicht geschuldet.
  • Die Erbringung der Beförderungsleistung erfolgt durch das Verkehrsunternehmen Mietauto Licha, Rupprechtstr. 4, 95100 Selb, das über die zur Erbringung der Beförderungsleistung erforderlichen Genehmigungen verfügt. Sämtliche Fahrer sind in Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung, sofern das Gesetz dies erfordert. Für die Inanspruchnahme der von Mietauto Licha mittels des FichtelFlexis angebotenen Beförderungsleistungen wird ein gesonderter Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Fahrgast und Mietauto Licha abgeschlossen.

§2 Registrierung / Konto des Nutzers

(1) Die Registrierung in der FichtelFlexi-App sowie die Nutzung der FichtelFlexi-App sind für den Nutzer kostenlos. Kosten für Datenübermittlungen bei Nutzung der FichtelFlexi-App trägt der Nutzer.


(2) Zur Registrierung in der FichtelFlexi-App muss der Nutzer mittels App in einem elektronischen Formular seinen Vornamen, Nachnamen, seine E-Mail-Adresse und ein selbstgewähltes Passwort angeben. Der Nutzer ist dabei zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet. Er hat die in der FichtelFlexi-App hinterlegten Daten stets auf einem aktuellen Stand zu halten.

(3) Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels der FichtelFlexi-App. Die Registrierung setzt voraus, dass sich der Nutzer mit diesen AGB und der unter https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung einverstanden erklärt. Der Nutzer erhält eine Registrierungsbestätigungsemail, die an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versandt wird. Diese Bestätigungsemail enthält einen Link, den der Nutzer zur Bestätigung seines Registrierungswunsches anklicken muss. Nach Anklicken des Links wird ihm ein Nutzerkonto („Konto”) in der FichtelFlexi-App bereitgestellt. Auf dieses hat er über die Eingabe seiner E-Mail-Adresse und seines selbstgewählten Passworts („Zugangsdaten”) Zugriff.

(4) Der Landkreis Wunsiedel behält sich vor, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen, sofern ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die gemäß Abs. 4 erforderlichen Daten nicht korrekt sind bzw. konkreter Anlass besteht, anzunehmen, dass sich der Nutzer nicht vertragsgemäß verhalten wird.

(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass ein Nutzer gegen eine Verpflichtung aus diesen AGB oder— da die Nutzung der FichtelFlexi-App und die FichtelFlexi-Beförderungsleistung untrennbar miteinander verbunden sind (vgl. §1 Abs. 1) — wiederholt gegen die Verpflichtung zur Einhaltung der Beförderungsbedingungen nach § 7 der FichtelFlexi -AGB https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-agb/ oder gegen geltendes Recht verstößt, ist der Landkreis Wunsiedel berechtigt, sein Konto unverzüglich zu sperren, es sei denn der Verstoß ist nur unwesentlich oder dem Nutzer nicht zurechenbar. Die Sperrung und die Gründe für die Sperrung werden dem Nutzer von dem Landkreis Wunsiedel durch elektronische Erklärung an die vom Nutzer bei dessen Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sobald der Nutzer den Verstoß einstellt und dies dem Landkreis Wunsiedel bekannt wird, wird die Sperrung aufgehoben.

(6) Stellt der Nutzer einen nicht nur unwesentlichen, ihm zurechenbaren Verstoß gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht trotz Abmahnung mit Fristsetzung durch den Landkreis Wunsiedel nicht ein, ist der Landkreis Wunsiedel berechtigt, das Konto des Nutzers nach erfolglosem Ablauf der Frist ohne Einhaltung einer weiteren Frist in Textform durch elektronische Erklärung an die vom Nutzer bei dessen Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen.

(7) Der Nutzer ist berechtigt, sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform durch elektronische Erklärung an mobilität@landkreis-wunsiedel.de zu kündigen.

(8) Nach Kündigung des Kontos durch den Nutzer oder durch den Landkreis Wunsiedel werden die vom Nutzer gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist vom Landkreis Wunsiedel gelöscht. Die Kündigung des Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Personenbeförderungsverträge.

§ 3 Verfügbarkeit der FichtelFlexi-App

(1) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der FichtelFlexi-App. Der Landkreis Wunsiedel bemüht sich jedoch, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.

(2) Der Landkreis Wunsiedel hat darüber hinaus das Recht, die FichtelFlexi-App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen. Bestehende Beförderungsverträge bleiben hiervon unberührt. Bei endgültiger Einstellung der FichtelFlexi-App gilt § 2 Abs. 8 entsprechend.

§ 4 Pflichten des Nutzers in Bezug auf die FichtelFlexi-App

(1) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und darf diese Dritten weder mitteilen noch ihnen sonst Zugang zu seinem Konto ermöglichen. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat der Nutzer den Landkreis Wunsiedel umgehend zu informieren.

(2) Der Nutzer hat die FichtelFlexi-App in einer Art und Weise zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der FichtelFlexi-App auftreten und der mit der FichtelFlexi-App verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der FichtelFlexi-App umgehen oder verändern.

(3) Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit seines mobilen Endgeräts zur Nutzung der FichtelFlexi-App und für die Aktualität der erforderlichen Software und Betriebssysteme ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Funktionalität der App bei älteren Betriebssystemen kann nicht garantiert werden.

§ 5 Urheberrechtliche Nutzungsrechte an der FichtelFlexi-App

(1) Der Nutzer erhält an der FichtelFlexi-App ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation der FichtelFlexi-App beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung nach Maßgabe dieser AGB.

(2) Die vertragsgemäße Nutzung ist beschränkt auf die Installation der FichtelFlexi-App auf einem im unmittelbaren Besitz des Nutzers stehenden System, eine Vervielfältigung, die notwendig ist für das Laden, Anzeigen, Speichern und Ablaufen lassen der installierten FichtelFlexi-App und auf das Recht zur Anfertigung einer Sicherungskopie von der FichtelFlexi-App durch eine gemäß § 69d Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

(3) Der Nutzer ist nur dann berechtigt, die FichtelFlexi-App zu bearbeiten oder zu dekompilieren, wenn dies gesetzlich zulässig ist, und nur, sofern die hierzu notwendigen Informationen nicht auf Anfrage des Nutzers durch den Landkreis Wunsiedel zugänglich gemacht werden.

(4) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die FichtelFlexi-App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren oder die FichtelFlexi-App öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.

(5) Sofern und soweit die FichtelFlexi-App „Open Source Software” beinhaltet, erhält der Nutzer abweichend von den Absätzen 1-4 Nutzungsrechte entsprechend der jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen für diese Software. Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.

(6) Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der FichtelFlexi-App werden dem Nutzer nicht eingeräumt.

(7) Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte unwirksam. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der FichtelFlexi-App unverzüglich und vollständig einzustellen sowie sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der FichtelFlexi-App und die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder dem Landkreis Wunsiedel auszuhändigen. Der Nutzer wird dem Landkreis Wunsiedel auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er sämtliche Installationen der FichtelFlexi-App unwiderruflich von seinen Systemen oder Systemen von Dritten gelöscht hat.

(8) Ist der Landkreis Wunsiedel berechtigt, das Konto des Nutzers unverzüglich zu sperren und das Konto des Nutzers fristlos in Textform durch elektronische Erklärung an die vom Nutzer bei dessen Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. § 2 Abs. 8 gilt entsprechend.

§ 6 Haftung

(1) Der Landkreis Wunsiedel haftet unbeschränkt für grob fahrlässig oder vorsätzlich für vom  Landkreis Wunsiedel, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführten Schäden, die durch die Verwendung der FichtelFlexi-App entstehen. Der Landkreis Wunsiedel haftet ferner unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften, d.h. vorsätzlichen oder fahrlässigen, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet der Landkreis Wunsiedel auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter des Landkreises Wunsiedel und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

(4) Der Landkreis Wunsiedel haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen.

(5) Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung des Landkreises Wunsiedel auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.

(6) Der Landkreis Wunsiedel übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.

(7) Etwaige Ansprüche aus der über die FichtelFlexi-App vermittelten Beförderungsleistung betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem Nutzer und Mietauto Licha; eine Haftung hierfür übernimmt der Landkreis Wunsiedel ausdrücklich nicht.

§ 7 Beförderungsleistungen

§ 7 a Bestellung der Beförderungsleistung per App

(1) Die Bestellung der Beförderungsleistung erfolgt über das Konto des Nutzers. Der Nutzer gibt den gewünschten Abfahrts- und Zielort in die entsprechende Suchmaske ein.

(2) Um die Beförderungsleistung in Anspruch zu nehmen, muss der Nutzer über die Aktivierung eines Ortungsdienstes seinen aktuellen Standort automatisch ermitteln lassen oder seinen Standort manuell in der FichtelFlexi-App eingeben, und diesen Standort als Abfahrtsort angeben. Für die Standortermittlung gelten die Ausführungen der unter https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung entsprechend.

(3) Nach Eingabe des Zielorts werden in der FichtelFlexi-App die auf der gesuchten Route verfügbaren Fahrzeuge, der voraussichtliche Zeitpunkt der Abholung, die Kosten für die Beförderung sowie die voraussichtliche Fahrtdauer für die gewünschte Strecke angezeigt. Der Nutzer kann auf dieser Basis ein FichtelFlexi buchen, zu dem ihm Informationen zum bestellten Fahrer und evtl. zum Fahrzeug (Name des Fahrers, Modell und Kennzeichen des Fahrzeugs) in der FichtelFlexi-App angezeigt werden.

(4) Die bei der Bestellung angezeigte Fahrtzeit zum Fahrtziel ist eine Schätzung, die auf der aktuellen Verkehrslage und der maximal möglichen Reisezeit basiert, einschließlich aller Umwege zum Aufnehmen zusätzlicher Passagiere. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z.B. durch Unfall, Stau), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrtzeit abweichen.

(5) Die nach der Buchung angezeigte voraussichtliche Ankunftszeit richtet sich nach der aktuellen Verkehrssituation, kann sich aber aufgrund der Aufnahme zusätzlicher Passagiere verzögern.

(6) Die Anzahl der zu befördernden Personen ist bei der Bestellung anzugeben. Hierbei ist zu beachten, dass Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße von weniger als 1,50 Meter im FichtelFlexi nur mit Rückhalteeinrichtung (Kindersitz) befördert werden dürfen.

(7) Durch Betätigung der Schaltfläche „bestellen” wird dem Nutzer sowie etwaigen mit zu befördernden Personen (§7a Abs. 5) — jeweils — ein mittels des FichtelFlexi zu erbringender kostenpflichtiger Beförderungsvorgang (d.h. die gebuchte Fahrt mit dem FichtelFlexi) reserviert; für die tatsächliche Inanspruchnahme der von Mietauto Licha mittels des FichtelFlexis angebotenen Beförderungsleistungen wird bei Fahrtantritt ein gesonderter Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Fahrgast und Mietauto Licha abgeschlossen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Abschluss des Personenbeförderungsvertrages gelten („FichtelFlexiAGB”), wird hingewiesen (https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-agb/)

(8) Die folgenden Informationen des Nutzers werden an den Fahrer übermittelt: Name, Abfahrtsort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich per Push-Benachrichtigung über die Ankunft des bestellten FichtelFlexi informieren zu lassen.

(9) Nach Bestellung des FichtelFlexis ist eine Änderung des Fahrtziels nicht möglich. Der Nutzer kann jedoch auf eigenen Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Fahrtziel jederzeit die Fahrt vorzeitig beenden und das Fahrzeug verlassen. Der Fahrer wird über einen geeigneten Ort zum vorzeitigen Ausstieg entscheiden. Der Nutzer erkennt an, dass er bei einer vorzeitig beendeten Fahrt keinen Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts hat. Bis zur Abholung durch das FichtelFlexi kann die Bestellung widerrufen werden.

§ 7b Bestellung der Beförderungsleistung (Telefon)

(1) Fahrgäste können eine Fahrt über einen Disponenten oder Buchungsassistenten mittels Anruf aus dem Festnetz buchen.

(2) Im ersten Schritt gibt der Buchungsassistent die folgenden Informationen ein:

  • den Vornamen des Fahrgastes (der Nachname ist optional)
  • den Abfahrtsort
  • den Zielort
  • Anzahl der Passagiere

(3) Nachdem die Fahrt durch den Buchungsassistenten angefragt worden ist, erhält der Fahrgast detaillierte Informationen über die Fahrt zur Bestätigung (voraussichtliche Zeitpunkt der Abholung, die Kosten für die Beförderung sowie die voraussichtliche Fahrtdauer für die gewünschte Strecke).

(4) Die bei der Bestellung angegebene Fahrtzeit zum Fahrtziel ist eine Schätzung, die auf der aktuellen Verkehrslage und der maximal möglichen Reisezeit basiert, einschließlich aller Umwege zum Aufnehmen zusätzlicher Passagiere. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z.B. durch Unfall, Stau), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrtzeit abweichen.

(5) Die Anzahl der zu befördernden Personen ist bei der Bestellung anzugeben. Hierbei ist zu beachten, dass Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße von weniger als 1,50 Meter im FichtelFlexi nur mit Rückhalteeinrichtung (Kindersitz) befördert werden dürfen.

(6) Nachdem die Abfahrts- und Zielorte durch Name und Code der Haltestelle hinreichend beschrieben und die Bestätigung durch den Fahrgast erteilt wurde, kann der Buchungsassistent die Buchung durchführen. Hiermit wird dem Nutzer sowie etwaige mit zu befördernden Personen (§ 7a Abs. 5) — jeweils — ein mittels eines FichtelFlexis zu erbringender kostenpflichtiger Beförderungsvorgang (d.h. die gebuchte Fahrt mit dem FichtelFlexi) reserviert; für die tatsächliche Inanspruchnahme der von Mietauto Licha mittels des FichtelFlexis angebotenen Beförderungsleistungen wird bei Fahrtantritt ein gesonderter Personenbeförderungsvertrag zwischen dem Fahrgast und Mietauto Licha abgeschlossen. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit Abschluss des Personenbeförderungsvertrages gelten („FichtelFlexi ”), wird hingewiesen (https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-agb/)

(7) Die folgenden Informationen des Fahrgasts werden an den Fahrer übermittelt: Name, Abfahrtsort, Zielort. Der Fahrgast erhält den Namen des Fahrers, Modell und Kennzeichen des Fahrzeugs.

(8) Nach Bestellung des FichtelFlexis ist eine Änderung des Fahrtziels nicht möglich. Der Fahrgast kann jedoch auf eigenen Wunsch auf dem Weg zum vereinbarten Fahrtziel jederzeit die Fahrt vorzeitig beenden und das Fahrzeug verlassen. Der Fahrer wird über einen geeigneten Ort zum vorzeitigen Ausstieg entscheiden. Der Nutzer erkennt an, dass er bei einer vorzeitig beendeten Fahrt keinen Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts hat. Bis zur Abholung durch das FichtelFlexi kann die Bestellung widerrufen werden.

Schlussbestimmungen

§ 8 Änderung der AGB

(1) Der Landkreis Wunsiedel hat das Recht, diese AGB zu ändern. Die beabsichtigten Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite und in der FichtelFlexi-App angekündigt. Widerspricht der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb der einmonatigen Ankündigungsfrist, gelten diese mit Ablauf der Ankündigungsfrist als genehmigt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer die FichtelFlexi-App nach Ablauf der Frist weiter nutzt. Auf diese Rechtsfolge sowie auf den Tag des Ablaufs der Ankündigungsfrist wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen. Ein entsprechendes Änderungsrecht steht Mietauto Licha im Hinblick auf die FichtelFlexi -AGB zu; insoweit wird auf § 9 der FichtelFlexi -AGB verwiesen (https://freiraum-fichtelgebirge.de/fichtelflexi-agb/)

(2) Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, kann der Landkreis Wunsiedel dessen Konto innerhalb einer Frist von einem Monat, beginnend mit Ablauf des Tages des Widerspruchs, kündigen.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

(1) Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Zuletzt aktualisiert am 25.05.2023

Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge
Jean-Paul-Straße 9
95432 Wunsiedel
Telefon: +49 9232/80500
Email-Adresse: mobilität@landkreis-wunsiedel.de