LAG: Umsetzung von Maßnahmen lokaler Akteure im Rahmen des Projekts „Unterstützung Bürgerengagement“

01.09.2020

Die LAG Fichtelgebirge-Innovativ e. V. hat in den Regelungen beim Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ als Grundlage für die Entscheidung über Maßnahmen lokaler Akteure in Punkt 1.6 Satz 2 festgelegt, dass Maßnahmen nach dem Beschluss auf Zuschussgewährung durch das Entscheidergremium innerhalb von 12 Monaten vom Akteur umgesetzt und die Nachweise erbracht werden müssen.

Wegen der Ausnahmesituation durch Corona ist es bereits einem Akteur nicht möglich, die Maßnahme zum vereinbarten Zeitpunkt fertigzustellen. Es wird davon ausgegangen, dass es aufgrund der bestehenden Beschränkungen noch weiteren Akteuren nicht möglich sein wird, die Frist von 12 Monaten einzuhalten.

Daher wird empfohlen im Umlaufverfahren zu beschließen, dass wegen der Ausnahmesituation durch Corona von Punkt 1.6 Satz 2 der Regelungen beim Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“ für einen gewissen Zeitraum abgewichen werden kann.

Der Vorteil ist, dass lokale Akteure so länger Zeit haben ihre Maßnahmen umzusetzen und die Nachweise zu erbringen – längstens jedoch bis 1 Monat vor Ende der Laufzeit des Projekts „Unterstützung Bürgerengagement“.

Beschlussvorschlag:

Das LAG-Entscheidungsgremium beschließt im Umlaufverfahren, dass wegen der Ausnahmesituation lokale Akteure im Rahmen des Projekts „Unterstützung Bürgerengagement“ nach Beschluss auf Zuschussgewährung durch das Entscheidergremium bis 1 Monat vor Ende der Laufzeit des Projekts Zeit haben, die Maßnahme umzusetzen und die Nachweise zu erbringen, solange die Restriktionen aufgrund des Corona-Virus andauern.

Aufgrund der Ausnahmesituation kann von Punkt 1.6 Satz 2
der Regelungen beim Projekt „Unterstützung Bürgerengagement“
„Die Maßnahme muss innerhalb von 12 Monaten nach Beschluss des LAG-Entscheidergremiums vom Akteur umgesetzt und die Nachweise erbracht werden.“
abgewichen werden.

Die Anforderungen an ein transparentes Auswahlverfahren bleiben unberührt.

mehrheitlich beschlossen

ja ☒                 nein ☐              Enthaltung ☐